Als wenn der UN-Menschenrechtsrat eine Oase der Menschenrechte sei. Diktatorische und autokratische Regimes bilden die Mehrzahl der Mitglieder. Saudi-Arabien, Katar, Venezuela, Ägypten,… Der Austritt der USA ist nur konsequent, denn eine weitere Mitgliedschaft legitimiert die Hetze dieses Unrechtsrates. Die europäischen Staaten sollten sich ein Beispiel nehmen. Ich hoffe, dass weitere dem Beispiel der USA folgen. Man könnte ansonsten ja auch „eine Horde Sexualstraftäter mit der Überwachung der Frauenrechte beauftragen“, wie ich in einem Facebook-Kommentar las. Oder gleich die Türkei, den Iran und Nordkorea als ständige Mitglieder aufnehmen.
Die amerikanische UN-Botschafterin Frau Haley nannte den Menschenrechtsrat eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit.“ Frau Haley sprach von einer anti-israelischen Grundhaltung des Gremiums und sah keine Chancen mehr, eine Reform herbeizuführen, da Russland, China, Kuba und Ägypten entsprechende Bemühungen blockieren. Der Menschenrechtsrat verurteile Israel regelmäßig, dafür kämen Unrechtsstaaten häufig ungeschoren davon. Auch gäbe es keinen Mechanismus, der verhindert, dass Unrechtsstaaten in den Rat kämen. Allein der Vergleich der Resolutionen zwischen Syrien und Israel spricht Bände…
„Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten“, sagte Frau Haley und verwies auf Venezuela, China, Kuba und die Demokratische Republik Kongo.
Positive Stimmen las ich bisher nur von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der den US-Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat begrüßte. Der Rat sei eine „voreingenommene, feindselige, anti-israelische Organisation, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten“ habe. Wenn man bedenkt, dass die meisten Staaten der UN diktatorische bzw. autokratische Regierungen haben und die UN geradezu von den islamischen Ländern „gekapert“ wurde, verwundert das nicht.
Für den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein, einem Mitglieder der haschemitischen Königsfamilie Jordaniens, ist die Entscheidung der USA „enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend“. Wen wundert eine solche Aussage? Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt hätten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen sollen, führt Raad weiter aus. Vorwärts heißt für Raad wohl eine weitere Dämonisierung Israels.
Und zu guter Letzt, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, bekannt aus Bussi-Bussi mit dem Palästinenserpräsidenten Abbas, reagierte besorgt. „Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt.“ Klar, dass Mogherini das nicht gefällt. Ihr Schmusekurs mit dem Iran und ihre Israelfeindlichkeit verschleiern ihren Blick.
