Mohring testet Annäherung an die Linke

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CDU-Landeschef Mohring erteilt einer möglichen Koalition mit den Linken eine klare Absage.
Karikatur, Cartoon: Mohring testet Annäherung an die Linke © Roger Schmidt

Karikatur, Cartoon: Mohring testet Annäherung an die Linke

Vorausgegangen waren irritierende Äußerungen von Mike Mohring. Nun gibt es Politiker die viel Unsinn reden und solche, die den Markt mit ihren Aussagen testen. Was so geht… Nudging lässt grüssen.

In den letzten Jahren ist die CDU sehr weit nach links gerückt und hat der SPD viele Positionen abgegraben. Viel zu holen ist da nicht mehr. Dass dabei der rechte Flügel preisgegeben wurde, mit all seinen Erscheinungen, ist nichts Neues. Aber Annäherungsversuche der CDU an die LINKE sind schon etwas Besonderes. Ist doch diese Partei die direkte Nachfolgepartei der SED, auch wenn viele Namensänderungen das zu verschleiern suchen. Einer Partei, die dafür stand, das Privateigentum an Produktionsmitteln zu beseitigen, die bürgerliche Gesellschaft auszuradieren und die Herrschaft einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären zu übertragen, die mit ihren Kadern das Land unterdrückten und ruinierten. Eine Flüchtlingserschießungspartei, die ihre eigenen Bürger einsperrte. Jaja, es gab ihn nie, den Schießbefehl… aber alle haben geschossen. Im Großen und Ganzen eine Diktatur, die führende deutsche Politiker mit Verantwortung (z.B. Manuela Schwesig) heute nicht mehr so richtig einen Unrechtsstaat nennen wollen. Ein besonderes Unterdrückungsmerkmal der Bürger war die alles aushorchende Stasi.

Und was hat die LINKE damit zu tun? Noch 2008 stand etwa jeder zehnte Abgeordnete in Bund und Ost-Land im Verdacht für die Stasi gearbeitet zu haben. Mittlerweile dürften ein paar abgestorben sein, aber ist ein Volksvertreter oder Parteifunktionär, der mit der Geheimpolizei einer Diktatur zusammenarbeitet, wie Dr. Hubertus Knabe in seinem Buch „Die Linke“ treffend fragt, „politisch und charakterlich für diese Funktion geeignet“? Weitergeführt wirft es die Frage auf, welche Nachfolger die alten Kader dieser Partei so in Position bringen.

Da mag ein Politiker wie Bodo Ramelow medial gut rüberkommen, aber die Partei die LINKE besteht nicht nur aus ihm. Dahinter stehen Splitterorganisationen wie Marx21, insbesondere aber der alte Muff, der Millionen Bürger unterdrückte und ruinierte. Mit einer solchen Partei zusammenzuarbeiten, bedeutet den politischen Ruin. Mahatma Gandhi, ok – kein CDU-Mann, formulierte in seinen sieben Sünden der Moderne 1925 die erste als „Politik ohne Prinzipien“. Wer jetzt sagt, die CDU hätte mit Merkel ja auch ihre Prinzipien, beherrscht die Kunst des Relativierens…

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