Die Regierung von SPD und Grünen soll sich auf einen Gesetzentwurf zum Volksentscheid geeinigt haben Danach soll der Bundestag künftig völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung vorlegen können. Erforderlich sei die Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.
Laut Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein sind viele Schulen unwirtschaftlich. Am besten schließen wir die und verlagern sie ins Ausland.
Wie war das noch mit “ Bild dir deine Meinung“?
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