Volksentscheid

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Die Regierung von SPD und Grünen soll sich auf einen Gesetzentwurf zum Volksentscheid geeinigt haben Danach soll der Bundestag künftig völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung vorlegen können. Erforderlich sei die Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.
Karikatur, Cartoon: Volksentscheid, © Roger Schmidt

Karikatur, Cartoon: Volksentscheid

Da gibt es natürlich ein paar Pro und Kontra-Argumente. So steigt zum Beispiel die Zufriedenheit der Bürger deutlich an, wenn diese aktiv beteiligt werden. Endlich dürfen die Bürger in der Außenpolitik mitentscheiden, was andere vorgekaut haben und alle Politiker der Meinung sind, dass das Volk richtig abstimmen wird. Ansonsten käme wohl die Zweidrittelmehrheit nicht zustande. Die Innenpolitik ist noch ausgenommen. Hier wird befürchtet, dass bei einem Volksentscheid das Volk seine Unreife zeigt, und eben anders abstimmt als gewollt. Das hat sich zum Beispiel in Schleswig-Holstein bei der Rechtschreibreform gezeigt, denn hier wurde via Volksentscheid dagegen entschieden. Durchgeführt wurde sie trotzdem. Die Bürger haben halt keine Ahnung, was für sie gut ist. Und wie sie richtig zu schreiben haben, wissen sie auch nicht. Hat ja PISA deutlich gezeigt.

Die Demokratie ist zur Zuschauerdemokratie verkommen. Wir sind halt nur noch eine Mediengesellschaft. Das haben die Politiker allerdings noch nicht ganz verinnerlicht. Eine Fun-Gesellschaft verlangt, dass Alternativen im Comedystil vorgetragen werden. Der witzigste Beitrag wird dann via TED gewählt und bestimmt den nächsten Bundeskanzler…

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