Karikaturen und Cartoons

von Roger Schmidt

Karikaturist Roger Schmidt

Investitionsabkommen der EU mit China

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Merkel treibt das Investionsabkommen der EU mit China voran und fällt den USA damit in den Rücken.
Karikatur, Cartoon: Investitionsabkommen EU-China © Roger Schmidt

Karikatur, Cartoon: Investitionsabkommen der EU mit China

Das ist der richtige Zeitpunkt für einen Deal mit China… Die EU, wirtschaftlich weit abgeschlagen und erblindet von den Folgen der Pandemie, registriert noch nicht einmal, wie China sich im pazifischen Raum immer breiter macht. Und China heißt immer: die kommunistische Partei China. Die einzigen, die Einhalt gebieten könnten, wären die USA. Nun hatte der kommende US-Präsident zusammen mit dem hierzulande immer noch hochverehrten Obama  in seiner Amtszeit als Vizepräsident geopolitisch gegenüber China nicht gerade eine glückliche Hand gehabt, aber Biden noch vor seinem Amtseintritt einen mächtigen Stein in den Weg zu legen, zeigt die Unfähigkeit Merkels, geopolitisch zu denken und zu handeln.

Richtig wäre es gewesen, zusammen mit den USA mehr Druck auf China auszuüben. Kurzfristige Gewinne zum Wohle der deutschen Automobilindustrie, die mittlerweile zwar jedes zweite Auto in China verkaufen, wäre der Anfang vom Untergang. Aber wir sind da schon weiter. Die KPCh ist dafür bekannt, dass sie ihre Betriebe zu wirtschaftlichen Betrug zwingt und Spionage auf der Tagesordnung steht. So sind chinesische Betriebe gesetzlich verpflichtet, Informationen über ihre Partnerfirmen an die Einheitsfront zu berichten, also zwangsweise zu spionieren. Da sagt der naive Westler, aber das machen doch alle und merkt in seiner Blödheit gar nicht, dass die kommunistische Partei über dem Gesetz und für totalitäres Denken steht. Außerdem ist mir nicht bekannt, dass der Gesetzgeber hier oder in anderen westlichen Ländern unter Strafandrohung Spionage vorschreibt.

Damit zeigt Merkel wofür sie steht: für einen totalitären Staat, der erst noch im letzten Jahr in Hongkong zeigte, was er von Bürgerrechten hält.

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