Ihre Befürchtung: die soziale Medien desinformieren den Bürger mit ihren FakeNews so sehr, dass dieser seine Kreuze auf dem Wahlzettel an der falschen Stelle machen könnte. Dabei wäre das einfach zu lösen: alle Wahlzettel werden mit den „richtigen“ Kreuzen schon vorgedruckt in den Wahlkabinen ausgelegt, der Wähler braucht diesen nur noch in einem freien Willensakt in die Wahlurne zu werfen.
Ist der mündige Bürger, also der mit Mund – und diesen auch nutzt, seine Meinung zu sagen, nicht mehr in der Lage, Falsches von Richtigem zu erkennen? Medienkompetenz nur noch als Fremdwort kennt, dass zu ergooglen gilt, um seine Bedeutung zu erfassen? Obwohl, dann hätte er ja Kompetenz…
FakeNews, Falschnachrichten und anderes Unliebsames gilt es zu unterbinden. Per Strafandrohung. So Heiko Maas, unser Noch-Justizminister. Facebook & Co. sollen binnen 24 Stunden alle unliebsamen Meinungen aus dem Netz löschen und Raum für Gegendarstellungen des Bundespresseamtes bereitstellen.
Dabei treten die Parteien ständig selbst als FakeNews-Produzenten auf. Man denke nur an all die vielen Wahlkampfversprechen. Wahrheit hat da einen geringen Stellenwert, es geht immer nur um die eigenen Interessen. Sollte der Bürger mal eine eigene Meinung haben, dann bitte nur zuhause auf dem Klo. Und danach als FakeNews ordentlich runterspülen!
Es gibt da so etwas wie unser Grundgesetz. Erlaubt Meinung als Meinung zu verkünden, ein bisschen eingeschränkt zwar, aber eben Meinung – und keine Tatsache. Und dass darf man sich auch in allen öffentlich zugänglich Quellen selbst heraussuchen. Um eben zu einer eigenen Meinung zu kommen. Unser Verfassungsgericht würde einen FakeNews-Gesetzesentwurf, der die Meinungsfreiheit einschränken will, recht schnell einkassieren. Damit wird klar, worum es in dieser Seifenoper geht: die sozialen Medien sollen mangels Gesetzesmasse eingeschüchtert werden, sodass sie von selbst Unliebsames in ihre digitalen Bestandteile auflösen.
Eine Antwort
Man, wieso die Aufregung ?
Erscheint doch alles Folgerichtig seit der Erfindungen der Druckpresse, des Radios und des Fernsehers sowie der totalen Vernetzbarkeit autodidaktischen Denkens. Man hat nur die täglichen Mühen der Inhalte noch nicht recht bedacht. Dazu bedarf es noch dringend einer Erfindung.