Bundesverfassungsricht watscht EZB ab

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Bundesverfassungsgericht watscht EZB wegen unkontrollierter Ankäufe von Staatsanleihen ab und rügt den Europäischen Gerichtshof EuG wegen seiner laschen Auslegung der EZB-Kompetenzen.
Karikatur, Cartoon: Bundesverfassungsgericht watscht EZB ab © Roger Schmidt

Karikatur, Cartoon: Bundesverfassungsricht watscht EZB ab

Das höchste Gericht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union verweigert den Gehorsam. „Whatever it takes!“ eines Mario Draghi wird zu einem „Check the consequences!“. Das kommt vor allem bei Schuldenvergemeinschaftern nicht gut an, denen es egal ist, wer das Geld verdienen muss. Aber auch das EZB hat sich an die Grenzen deutscher Verfassung zu halten. Es schwebt nicht selbstherrlich, von europäischer Geldnot getrieben, im Raum.

Damit bremst das Bundesverfassungsgericht den nicht legitimierten Weg der EZB zur Schuldenunion. Zumindest solange dieser nicht parlamentarisch durch den Bundestag abgesegnet wurde. Schon schreit das linke Establishment nach Coronabonds. Lasst den Bürger für die Europäische Union zahlen! Interessant, wo doch der deutsche Michel weit am Ende der europäischen Vermögensrangliste steht.

Seit 2010 hat der deutsche Sparer durch die Geldpolitik der EZB 360 Milliarden Euro verloren. Die Immobilienpreise sind durch das billige Geld geradezu explodiert. Die Anzahl deutscher Zombieunternehmen, also Unternehmen, die ihre Schulden aus ihren Jahresüberschüssen nicht mehr bedienen können, ist mittlerweile auf 16% angewachsen. Solche Auswirkungen der EZB-Politik auf den Bürger wurden bisher vernachlässigt, und es wird vom Bundesverfassungsgericht eine Exit-Strategie angemahnt, die aufzeigt, wie man wieder aus den Schulden herauskommt. Bisher wirkt es ja eher so, wie „nach uns die Sintflut“.

Die EZB wird alleine in diesem Jahr Staatsanleihen im Wert von 1100 Milliarden Euro kaufen, schreibt Tichys Einblick am 6.5.2020. Also 1,1 Billionen Euro Schulden kaufen. Das sind ca. 10% der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung. Die EZB hat aber kein Mandat für eine Schuldenunion, auch wenn einige Länder sich das wünschen. Selbstermächtigung einer Institution ohne parlamentarische Kontrolle hat in einem demokratischen Staat nichts verloren, schreibt die FAZ am 5.5.2020. Das Urteil ist damit eine Mahnung an die Bundesregierung und den Bundestag, seine Kontrollfunktion wieder wahrzunehmen. Allerdings frage ich mich, wie dies Anbetracht der fehlenden Berufsabschlüsse mancher Abgeordneter geschehen soll…

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