Bundesverfassungsgericht ein EU-Kritiker?

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Europäische Zentralbank EZB, EU-Kommission und EuGH im Clinch mit dem Bundesverfassungsgericht
Karikatur, Cartoon: Bundesverfassungsgericht ein EU-Kritiker © Roger Schmidt

Karikatur, Cartoon: Bundesverfassungsgericht ein EU-Kritiker?

Der Europäischen Union ist es verboten, eigene Schulden zu machen. Zwar hat sie eine eigene Bank, die EZB, aber die ist nur der Preisstabilität und nicht der Wirtschaftspolitik verpflichtet. Und so lebt die EU von den Zuwendungen ihrer Mitgliedsstaaten. Aber so ein bürokratisches Monster wie die Europäische Union es nun mal ist, ausgestattet mit eigenen Behörden und sogar einem eigenen Gericht, dem EuGH, sieht sie sich über den Gesetzen ihrer Mitgliedsländer stehend, da diese doch in verschiedenen Verträgen (Maastricht, Lissabon) ihre Kompetenzen weitgehend abgetreten haben (sollen). Bekannt ist, dass Bürokratien dazu neigen, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Sie gelten als nicht nicht sehr druckbeständig. Abweichende Interessen von Mitgliedsstaaten, Lobbyisten, NGO’s aber auch Betrügereien wie der erschlichene griechische Mitgliedseintritt nagen beharrlich am rechtlichen Gewissen der europäischen Institutionen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat der europäischen Zentralbank (EZB) Grenzen aufgezeigt. Nicht dass das deutsche Verfassungsgericht der EZB etwas sagen dürfte, diese untersteht nur dem europäischen Gerichtshof, aber die Bundesbank ist ihr ausführendes Organ und unterliegt deutscher Rechtsprechung. Da die Bundesbank massiv an den Schuldenkäufen beteiligt ist, darf sie jetzt nicht mehr am Parlament vorbei der EZB dienen, insbesondere dass (noch nicht verdiente) Geld deutscher Steuerzahler ausgeben.

Dieses Vorbeiagieren am Parlament ist ein wichtiger Punkt im Urteil des Verfassungsgerichtes, da Bundesregierung und Bundestag es unterlassen haben, Maßnahmen gegen die langjährigen Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB zu ergreifen. Wie kann es angehen, dass sich ein Verfassungsgericht anmaßt, Kritik an Organen der Europäischen Union zu üben? 

Schlecht gemachte Verträge wie der Lissabon-Vertrag fallen in die Regierungszeit Merkels. Das ist nicht nur Europakritik, das ist Merkelkritik. Hat zwar noch keiner zu sagen getraut, man sollte sich die Richter aber schon mal genauer anschauen…

Zusammenhänge gut verständlich erklärt:

https://www.achgut.com/artikel/das_ezb_urteil_des_verfassungsgerichtes_es_kommt_zum_schwur_1
https://www.achgut.com/artikel/das_ezb_Urteil_des_verfassungsgerichtes_es_kommt_zum_schwur_2

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