Man erfährt nur wenig über die frisch mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken gewählte Verfassungsrichterin Babara Borchardt. Relativierendes über den Mauerbau. Tote auf beiden Seiten. Ob ihre juristische Qualifikation ausreicht, um das Amt eines Verfassungsrichters zu erfüllen, mag ich nicht beurteilen. Ein absolviertes Fernstudium sollte nicht von Nachteil sein, der zweite Bildungsweg ist oft schwieriger als der erste. Zumindest hat Frau Borchardt aber noch nie, wie ich ihrem Lebenslauf entnahm, ein ordentliches Richteramt besetzt. Vielleicht muss man das auch gar nicht, vieles ist heute möglich. Interessant finde ich dagegen, dass sie sich als antikapitalistisch und antiimperialistisch betrachtet und darin keinen Konflikt mit dem Grundgesetz sieht.
Frau Borchardt gehört zu den Gründungsmitgliedern der „Antikapitalistischen Linke“ [2], einer linksextremen Strömung innerhalb der Partei „Die Linken“. Und möchte da gerne bleiben. Ein Sammelbecken von Altkommunisten und Sozialisten. Schönfärbung des real existierenden Sozialismus der DDR. Vergleichbar so links wie „der Flügel“ der AfD rechts ist. Stramm antikapitalistisch, antiimperialistisch und durchaus israelfeindlich[2]. Hier wird eine offene Diffamierung Israels zum 70. Jahrestag seiner Gründung formuliert. So wird die Vertreibung der Palästinenser umgeschrieben. Es waren die arabischen Staaten, die Israel unmittelbar nach seiner Unabhängigkeitserklärung 1948 angriffen und die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser, zur Folge hatte. Wobei ein Großteil der sogenannten Vertreibung in der Verantwortung des damaligen Großmuftis von Jerusalem lag, der zur Flucht aufrief und seinen Leuten eine baldige Rückkehr versprach. Verschwiegen wird auch, dass 800.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben und ihr Land, zusammen viermal so groß wie Israel, und all ihre Habe zurücklassen mussten.
Der eigentliche Skandal aber ist, dass Frau Borchardt mit den Stimmen der CDU gewählt wurde.
